Repressionen gegen Antifaschist_innen

Kriminalisierung nach Neonazidemonstration in Remagen

Einschüchterungsversuche durch Oberstaatsanwalt aus Koblenz

Am 12.05.2011 wurde vor dem Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler ein 23jähriger Antifaschist ohne Beweise verurteilt: Zu 18 Monaten Haft auf Bewährung, 150 Sozialstunden, einer Reihe schikanöser Auflagen und einer Zahlung von 1500,- Schmerzensgeld.

Der Antifaschist soll im Zusammenhang mit einer Gegendemo gegen den Naziaufmarsch in Remagen am 20.11.2010 einem Polizeibeamten eine Platzwunde am Kopf zugefügt haben.
Es gibt aber außer der Aussage des verletzten Polizisten keine Zeug_innen, die dies bestätigen.

Solidaritätsgruppe online

Inzwischen hat sich eine Solidaritätsgruppe gegründet, die die Betroffenen Antifaschist_innen unterstützt und eine ausführliche Dokumentation der Ereignisse veröffentlicht hat.

Die nächsten Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs bzw. der gefährlichen Körperverletzung gegen mindestens 6 weitere Personen stehen an. Die Prozesstermine sind am 25.7. und 15.8.2011 vor dem Amtsgericht Sinzig. Leider ist nicht auszuschließen, dass es auch dort zu ähnlich skandalösen Urteilen kommen wird wie bei dem bereits stattgefundenen Prozess und Berufungsverfahren notwendig werden. Auf die Angeklagten kommen Anwalts- und Prozesskosten von hoch gerechneten etwa 15.000,- Euro zu.

Sie brauchen Eure Solidarität!
Bitte besucht die Seite der Solidaritätsgruppe, spendet Geld und lasst die Opfer der Repressionen nicht alleine!

Die Solidaritätsseite: remagensoli.blogsport.de