Keinen Tag länger!

Mehrere antifaschistische Gruppen aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen rufen am 24. März 2012 zur Demo gegen das Nazizentrum vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler auf.

Die neonazistische Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“ ist im Hinterland zwischen Bonn und Koblenz aktiv. In Bad Neuenahr-Ahrweiler verfügen sie derzeit über ein angemietetes Haus in der Weinbergstraße 17, das als Zentrum dient und von dem gewalttätige Übergriffe ausgehen. Die Neonazis vom Aktionsbüro Mittelrhein haben sich seit mehreren Jahren in der Region festgesetzt und marschieren regelmäßig in verschiedenen Städten in der Region auf. Seit 2009 versuchen sie in Remagen einen jährlichen Aufmarsch zu etablieren.

Wir unterstützen den Aufruf und rufen dazu auf am 24. März in Bad Neunahr gegen das braune Haus und das AB-Mittelrhein auf die Straße zu gehen!

24maerz2012.blogsport.de

Naziaufmarsch am 19.11. in Remagen

Alle Jahre wieder

Alle Jahre wieder marschieren Neonazis im Novemver durch Remagen um den deutschen Wehrmachtssoldaten des Rheinwiesanlagers zu „gedenken“. Auch an diesem Samstag treffen sich die Neonazis wieder um 12 Uhr am Hauptbahnhof um mit einem „Trauermarsch“ durch Remagen bis zur Madonna zu ziehen.

[Eine gute Zusammenfassung zu den Hintergründen des Aufmarsches gibt es beim „Blick nach Rechts“ (Stand 8.11.): bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/trauermarsch-fuer-die-opfer-angeblicher-nachkriegsverbrechen]

Gegenproteste

In Remagen ruft das Friedensbündnis Remagen zu “Engagement gegen Rechts“ am 19.11. auf. Um 11 Uhr soll ein Friedensgottesdienst stattfinden, danach sind ab 14 Uhr Infostände am Marktplatz angekündigt.
Die Rhein-Zeitung berichtet recht umfassend dazu: www.rhein-zeitung.de/regionales/bad-neuenahr_Nazi-Demo-Widerstand-in-Remagen-und-Sinzig

Anmelder des „Trauermarsches“ ist der Neonazi-Kader Christian Malcoci.
Es ist damit zu rechnen, dass am 19.11. etwa 300 Neonazis in Remagen sein werden.

Achtung:
In der Vergangenheit gab es mehrfach Übergriffe durch an- und abreisende Neonazis. Die Polizei setzt die Neonazis üblicherweise in Züge, die Neonazis fahren dann alleine weiter. Nach einem Aufmarsch in der Region vor einigen Jahren wurde auch ein im Zug sitzender Richter Opfer eines Angriffs durch Neonazis.

01.-03. Oktober in Bonn

Dieses Wochenende finden in Bonn die bundesweiten Einheitsfeierlichkeiten statt und Deutschland versucht erneut sich in einer Feier der Nation als modernen Nationalstaat selbst zu feiern.

Gegen diese Einheitsfeierlichkeiten hat sich ein Bündnis aus verschiedenen linksradikalen Gruppen gebildet. Das Protestbündnis hat eine Reihe von Gegenveranstaltungen zum Einheitsfest vorbereitet, darunter zwei Demonstrationen, Konzerte und inhaltliche Gegenveranstaltungen. Für uns steht fest: Die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und die befreite Gesellschaft!

Am Montag, dem 03. Oktober findet die bundesweite Gegendemonstration statt.
In der Demo sollen sich verschiedene inhaltliche Schwerpunkte widerspiegeln, weshalb es unterschiedliche Blöcke geben wird.

Wir rufen auf, zu dem Block des „Imagine there’s no Deutschland“ Bündnis zu kommen, der sich voraussichtlich in der Mitte der Demonstartion befinden wird.

Den Aufruf des „Imagine there’s no Deutschland“ Bündnisses findet ihr hier: imaginenodeutschland.blogsport.de

Das ganze Programm zu diesem Wochende findet ihr auf
friede-freude-eierkuchen.net

Nie wieder Deutschland – für den Kommunismus

Naziaufmarsch am 17.09.2011 in Trier

Am Samstag, den 17. September, will die NPD-Trier eine Demonstration unter dem Motto „Widerstand lässt sich nicht ausschließen – Volkswille statt Klüngelherrschaft“ durchführen. Die Nazis mobilisieren für 14 Uhr zum Trierer Hauptbahnhof. Unterstützt wird die Demonstration von diversen NPD-Kreisverbänden und sogenannten „freien Kräften“ aus Rheinland-Pfalz, NRW, Saarland, Hessen und Thüringen sowie Luxemburg.

Anlass zur Demonstration ist der für den 22. September geplante Ausschluss Babics aus dem Trierer Stadtrat. Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung legitimiert den Ausschluss eines Ratsmitgliedes, sofern dieses zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt wurde. Im Zuge des Kommunalwahlkampfes 2009 stellte Safet Babic ein Rollkommando zur Hetzjagd auf Antifaschisten zusammen. Infolgedessen wurde einer von ihnen so schwer verletzt, dass dieser mehrere Tage stationär behandelt werden musste. Daraufhin wurde Babic im Dezember 2010 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Im August diesen Jahres wurde das Urteil nach einer Prüfung des Bundesgerichtshofs nun rechtskräftig.

Mehr Infos gibt es auf der Seite der Autonomen Antifa Trier: trier.blogsport.eu

Repressionen gegen Antifaschist_innen

Kriminalisierung nach Neonazidemonstration in Remagen

Einschüchterungsversuche durch Oberstaatsanwalt aus Koblenz

Am 12.05.2011 wurde vor dem Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler ein 23jähriger Antifaschist ohne Beweise verurteilt: Zu 18 Monaten Haft auf Bewährung, 150 Sozialstunden, einer Reihe schikanöser Auflagen und einer Zahlung von 1500,- Schmerzensgeld.

Der Antifaschist soll im Zusammenhang mit einer Gegendemo gegen den Naziaufmarsch in Remagen am 20.11.2010 einem Polizeibeamten eine Platzwunde am Kopf zugefügt haben.
Es gibt aber außer der Aussage des verletzten Polizisten keine Zeug_innen, die dies bestätigen.

Solidaritätsgruppe online

Inzwischen hat sich eine Solidaritätsgruppe gegründet, die die Betroffenen Antifaschist_innen unterstützt und eine ausführliche Dokumentation der Ereignisse veröffentlicht hat.

Die nächsten Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs bzw. der gefährlichen Körperverletzung gegen mindestens 6 weitere Personen stehen an. Die Prozesstermine sind am 25.7. und 15.8.2011 vor dem Amtsgericht Sinzig. Leider ist nicht auszuschließen, dass es auch dort zu ähnlich skandalösen Urteilen kommen wird wie bei dem bereits stattgefundenen Prozess und Berufungsverfahren notwendig werden. Auf die Angeklagten kommen Anwalts- und Prozesskosten von hoch gerechneten etwa 15.000,- Euro zu.

Sie brauchen Eure Solidarität!
Bitte besucht die Seite der Solidaritätsgruppe, spendet Geld und lasst die Opfer der Repressionen nicht alleine!

Die Solidaritätsseite: remagensoli.blogsport.de



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